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Nürburgring 2009: BGH bestätigt Haftstrafe gegen Ex-Finanzminister

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Nürburgring 2009: BGH bestätigt Haftstrafe gegen Ex-Finanzminister
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Ingolf Deubel muss endgültig ins Gefängnis: Der frühere Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz wurde rechtskräftig wegen Untreue und Falschaussage verurteilt

Der Bundegerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein Urteil des Landgerichts Koblenz gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel im Zuge der Finanzaffäre "Nürburgring 2009" bestätigt. Die Strafe kann wegen ihrer Höhe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

Der SPD-Politiker war gegen die Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten in Revision gegangen. Dem Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz Harald Kruse zufolge ist diese unbegründet.

Für Deubel ist die Situation eine persönliche Katastrophe, da er durch die Haftstrafe seine Pensionsansprüche verliert. Im Prozess im Januar hatte er das Gericht angefleht, unter einer Strafe von zwei Jahren zu bleiben, da ihm sonst die Privatinsolvenz drohe.

Er wird mindestens die Hälfte der Strafe im Gefängnis verbringen müssen, bevor er wegen guter Führung auf Bewährung entlassen werden kann.

Jürgen Pföhler, Ingolf Deubel und Walter Kafitz

Ingolf Deubel "Mitte" beim ersten Spatenstich im Jahre 2007

Foto: Nürburgring

Das Urteil ist das vorläufige, aber nicht endgültige Ende des juristischen Nachspiels der Nürburgring-2009-Affäre. Deubel, der sich durch alle erdenklichen Instanzen geklagt hatte, hat nun keine juristischen Möglichkeiten mehr. In einem ersten Prozess 2014 war Deubel bereits zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, doch der BGH hob das Urteil auf.

Der Prozess wurde daher neu aufgerollt. Der aktuelle Schuldspruch bezieht sich daher nur vier Anklagepunkte hinsichtlich Untreue und einen wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss.

Weiteres Verfahren voraussichtlich 2022

Die restlichen zehn Anklagepunkte, in denen der BGH dem Landgericht Koblenz vorhielt, nicht fehlerfrei gearbeitet zu haben, werden in einem separaten Verfahren verhandelt werden. Frühestmöglicher Prozessbeginn: 2022.

Deubel war als Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz maßgeblich in der Affäre beim Projekt "Nürburgring 2009" beteiligt. Er schleuste mehrfach Gelder am Parlament vorbei, fand anschließend keine Privatinvestoren, die und Regierungschef Kurt Beck versprochen hatten.

Als er sich in seiner Verzweiflung auf einen Schweizer Finanzvermittler einließ, stellte dieser ihm zwei Schecks aus. Diese stammten jedoch vermutlich von einem internationalen Scheckbetrüger und waren nicht gedeckt. Er habe sich "auf die Knochen blamiert", sagte er im Prozess im Januar, als er erstmals Reue zeigte.

Der Finanzvermittler wurde im März in einem separaten Prozess freigesprochen. Deubel trat nach der geplatzten Privatfinanzierung zurück. 2010 wurde sein Haus durchsucht, bevor die jahrelange Prozessflut begann, die noch immer nicht beendet ist.

Je nach Sichtweise ist Ingolf Deubel entweder der Haupttäter in der Affäre oder ein Bauernopfer Kurt Becks. Ob er bei seinem Handeln von Beck unter Druck gesetzt wurde, wird die Öffentlichkeit wohl nie erfahren. Deubel dürfte der einzige Politiker bleiben, der in der Finanzaffäre den Kopf hinhalten muss, die den Steuerzahler 500 Millionen Euro kostete.

Auf Anfrage des 'SWR' wollten sich weder Deubel, noch sein Anwalt und auch nicht die SPD-geführte Nachfolgeregierung von Malu Dreyer äußern. Dreyer war als Sozialministerin Teil der Regierung Beck.

Mit Bildmaterial von Mercedes-AMG.

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