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Nürburgring 2009: Ex-Finanzminister Deubel behält vorerst Beamtenpension

Trotz der Verurteilung zu einer Haftstrafe hat der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel Anspruch auf seine Beamtenpension

Nürburgring 2009: Ex-Finanzminister Deubel behält vorerst Beamtenpension

Der frühere rheinland-pfälzischen Finanzminister und Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH Ingolf Deubel hat im Zuge der gerichtlichen Aufarbeitung der sogenannten Nürburgring-Affäre einen juristischen Teilerfolg erzielt.

Das Oberverwaltunsgericht Koblenz entschied am Freitag in einem sogenannten Eilrechtsschutzverfahren (Aktenzeichen: 2 B 11489/20.OVG), dass Deubel trotz einer rechtskräftigen Verurteilung zur einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Anspruch auf seine Beamtenpension habe.

Damit hob das OVG Koblenz die Entscheidung einer Vorinstanz auf. Diese hatte erkannt, dass Deubels früherer Dienstherr, das Land Rheinland-Pfalz, dem heute 70-jährigen wegen der Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr zu Recht die Beamtenpension aberkannt hatte.

Laut dem OVG Koblenz teilt sich die Strafe jedoch in Taten auf, die Deubel einerseits während seiner Dienstzeit als Minister und andererseits nach seiner Versetzung in den Ruhestand begangen habe.

Deubel war wegen einer uneidlichen Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die er im Jahr 2010 begangenen hatte, zu 16 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Deubel bereits im Ruhestand.

Ziehe man diese 16 Monate von der Gesamtstrafe ab, so verbleibt für vier Fälle der Untreue, die in Deubels Dienstzeit als Minister fallen, ein Strafanteil von elf Monaten, der knapp unter der Grenze von einem Jahr liegt, ab dem Beamte wegen Taten während ihrer Dienstzeit ihren Pensionsanspruch verwirken. Die Entscheidung des OVG Koblenz muss im Hauptverfahren noch bestätigt werden.

Deubel war als Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und Aufsichtsratschef der damaligen Nürburgring GmbH maßgeblich an der Affäre beim Projekt "Nürburgring 2009" beteiligt. Nach Ansicht des Gerichts hat er unter anderem mehrfach unberechtigte Zahlungen an Berater veranlasst und dies durch manipulierte Rechnungen zu verschleiern versucht.

Mit Bildmaterial von Motorsport Images.

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Urheber Markus Lüttgens