Nürburgring 2009: Ex-Finanzminister Deubel muss ins Gefängnis

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Nürburgring 2009: Ex-Finanzminister Deubel muss ins Gefängnis
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31.01.2020, 14:27

Das Landgericht Koblenz hat den ehemaligen Finanzminister Ingolf Deubel zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt

Der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, muss wegen Untreue und einer Falschaussage für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Aufgrund ihrer Höhe kann die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

Das Gericht folgte damit weitestgehend der Staatsanwaltschaft, die zwei Jahre und vier Monate Haft gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte für ein Jahr und sieben Monate zur Bewährung. Deubel wird darüber hinaus seine Beamtenpension verlieren.

Es handelt sich um ein Gesamturteil für fünf Anklagepunkte: vier Fälle von Untreue und eine Falschaussage im Untersuchungsausschuss Nürburgring des Mainzer Landtages.

Im Gerichtsverfahren - bereits der zweite Prozess dieser Art (für weitere Details s.u.) - hat Deubel sich erstmals reumütig gezeigt, nachdem er zuvor immer wieder jegliche Schuld von sich gewiesen hat. Dem 'SWR' (Download einer 5,8 MB großen Videodatei) zufolge habe "ein Häufchen Elend" vor Gericht gesessen. Mit zittriger Stimme sagte Deubel, dass er sich "auf die Knochen blamiert" habe.

Deubel flehte das Gericht an, bei der Strafe unter zwei Jahren zu bleiben, da ihm bei Wegfall der Beamtenpension die Privatinsolvenz drohe. Die Mitleidstaktik schien das Gericht nicht zu überzeugen, es blieb beim Strafmaß über der kritischen Schwelle.

Nürburgring-Privatfinanzierung krachend gescheitert

Der SPD-Politiker hatte als Finanzminister im Kabinett von Kurt Beck versucht, eine Privatfinanzierung über 330 Millionen Euro für den Ausbau der Eifelrennstrecke zu einem "ganzjährigen Mobilitäts- und Freizeitzentrum" auf die Beine zu stellen.

Die angestrebte Privatfinanzierung, die an sich schon für jeden Investor ein gigantisches Risiko gewesen wäre, fiel auch noch genau mit dem Höhepunkt der Finanzkrise von 2008 zusammen. So war es kaum überraschend, dass sich nirgends ein Investor fand. Und so klammerte sich Deubel an den letzten Strohhalm. Er geriet dabei an den dubiosen schweizerischen Finanzvermittler Urs Barandun.

Dieser zauberte immer wieder angebliche Investoren aus dem Hut: Mal Finanzscheichs aus Dubai, Lebensversicherungen aus den USA, eine Ölfirma aus Guatemala ohne Homepage und Telefonnummer. Es dürfte sich um eine Hinhaltetaktik gehandelt haben.

Deubel, der dringend das Geld für das Nürburgring-Projekt brauchte, ließ sich trotzdem auf Barandun ein. Letztlich präsentierte dieser die Rettung: Ein Firmenkonto des US-Milliardärs Pierre Samuel Dupont, auf dem sich 138 Millionen Euro befunden haben sollen.

Zwei Schecks wurden ausgestellt; die rheinland-pfälzische Regierung verkündete offiziell die gesicherte Finanzierung auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Die Schecks erwiesen sich jedoch als nicht gedeckt. Auf jenem Konto sollen sich gerade einmal 57 Dollar befunden haben. Deubel war höchstwahrscheinlich auf einen international gesuchten Scheckbetrüger hereingefallen.

Der Finanzminister trat im Juli 2009 zurück. Er blieb der einzige, der in der Affäre politische Konsequenzen zog. Für das Projekt Nürburgring 2009 musste nun einzig und allein der Steuerzahler aufkommen. Da Deubel schon im Vorfeld der angeblichen Privatfinanzierung heimlich Geld in den "Ring" gesteckt hatte, summierten sich die verbrannten Steuergelder auf 485,8 Millionen Euro.

Die EU-Kommission sah darin illegale Subventionen und forderte diese im Oktober 2014 zurück. Das war aber gar nicht mehr möglich, weil zwischenzeitlich die landeseigene Nürburgring GmbH pleite gegangen war. Der Nürburgring war bereits für 77 Millionen Euro verkauft worden. Der ursprüngliche Käufer konnte die Raten nicht aufbringen. Ebenfalls im Oktober 2014 übernahm die NR Holding mit russischen Investoren das Kommando in der Besitzgesellschaft.

Erste Verurteilung schon 2014

Entrinnen konnte Deubel der Vergangenheit nach seinem Rücktritt nicht: Ein Untersuchungsausschuss wurde angesetzt (in dem er falsch aussagte), seine Wohnung im Jahr 2010 durchsucht. Sein Leben sei seitdem aus den Fugen geraten, sagte er vor Gericht.

2014 wurde er in einem ersten Gerichtsverfahren wegen Untreue in 14 Fällen plus uneidlicher Falschaussage zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Bewährungsstrafen wurden außerdem gegen den früheren Nürburgringchef Walter Kafitz und einen Controller verhängt. Die Rechtsanwälte legten Revision beim Bundesgerichtshof ein.

Tatsächlich hob der BGH das Urteil im Jahre 2015 auf, weil das Landgericht in zehn Fällen nicht fehlerfrei gearbeitet habe. Somit wurde der Prozess neu aufgerollt. Der jetzige Schuldspruch bezieht sich lediglich auf die vier sauber dokumentierten Fälle und die Falschaussage. Es ging um 475.000 Euro, die am Aufsichtsrat vorbei in Beraterformen geflossen sind.

Juristisches Nachspiel dauert an

Die juristische Aufarbeitung des Finanzdebakels am Nürburgring ist bei weitem noch nicht ausgestanden: Die zehn noch ausstehenden Fälle sollen ebenfalls neu verhandelt werden. Man rechnet nicht mit einem Prozess vor 2022.

Für manche ist Ingolf Deubel der Hauptverantwortliche des Finanzdebakels. Für andere ist er nur ein Bauernopfer der Regierung Beck. Die SPD regiert in Rheinland-Pfalz bis heute, Kurt Beck wurde 2013 durch Malu Dreyer abgelöst.

Gleichzeitig steht derzeit auch Urs Barandun vor Gericht. Dem Schweizer wird Urkundenfälschung in zwei Fällen vorgeworfen - jenen zwei nicht gedeckten Schecks. Ursprünglich war es schon 2015 zum Prozess gekommen, doch das Gericht hielt die Beweislage für zu dünn und ein Zeuge in den USA konnte nicht vernommen werden. Das Verfahren wurde eingestellt.

Erst aufgrund einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft, die Recht erhielt, wurde der Prozess neu aufgerollt. Dieser läuft aktuell noch, ein Urteil dürfte noch dieses Jahr gesprochen werden.

Auch die Besitzverhältnisse in der Eifel sind noch immer nicht abschließend geklärt. Der Verein "Ja zum Nürburgring" und das US-amerikanische Unternehmen Nexovation haben gegen den Verkauf der Rennstrecke von 2014 geklagt.

Das Europäische Gericht hat den Antrag im Juni 2019 als unbegründet und teilweise unzulässig abgewiesen. Dagegen haben sowohl Nexovation als auch Ja zum Nürburgring Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt. Die Dauer dieses Verfahrens lässt sich nicht abschätzen.

Die Folgen des Debakels sind noch immer für jeden Ring-Besucher sichtbar: Die damals schnellste Achterbahn der Welt fährt bis heute nicht. Der Ring-Boulevard steht außerhalb der Großveranstaltungen leer. Die versprochenen ganzjährigen Besucher (Hunderttausende an der Zahl) sind nie gekommen. Das Kerngeschäft, nämlich der Betrieb der Rennstrecke an sich, ist jedoch rentabel.

Mit Bildmaterial von Gruppe C – Nürburgring.

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Artikel-Info

Rennserie Langstrecke , VLN
Urheber Heiko Stritzke